Regierung führt Obergrenze für Gaspreise in Südargentinien ein

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Die Demonstrationen unter dem Motto "Macri, halt ein" richten sich auch gegen die massiven Preiserhöhungen für Transport, Strom und Gas seit Macris Amtsantritt
Die Demonstrationen unter dem Motto "Macri, halt ein" richten sich auch gegen die massiven Preiserhöhungen für Transport, Strom und Gas seit Macris Amtsantritt

Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien hat sich mit Gouverneuren des Landes darauf geeinigt, in den Provinzen Patagoniens und La Pampa die Gaspreissteigerungen für private Haushalte zu deckeln. Demnach darf der Preis im Vergleich zu Dezember 2015 das Vierfache in diesem Jahr nicht übersteigen. Hiervon ausgenommen bleiben auch weiterhin Betriebe.

Insgesamt reisten vergangene Woche zwölf Gouverneure nach Buenos Aires, um sich mit Energieminister Juan José Aranguren und Innenminister Rogelio Frigerio zu den Tariferhöhungen auszutauschen. Die Gouverneure machten die Regierung auf die angespannte soziale Situation und das Ausmaß der Preissteigerungen aufmerksam. Hierzu brachten sie auch Gasrechnungen aus ihren Provinzen mit, die Erhöhungen von 1.000 bis 1.800 Prozent belegen. Bei den Gesprächen erreichten sie nun für das laufende Jahr eine Begrenzung des Gaspreisanstieges auf das Vierfache im Vergleich zu Dezember 2015. Auch Mitglieder der kirchneristischen Frente para la Victoria hatten sich gegen die massiven Anhebungen der Gaspreise ausgesprochen. In den Provinzen Santa Cruz und Chubut war per Gerichtsentscheid bereits eine Preisbremse durchgesetzt worden.

Die gestiegenen Preise treffen die argentinischen Haushalte zu Winterbeginn besonders hart, vor allem im kalten Süden des Landes, da die meisten mit Gas heizen und auch kochen. Schon in den vergangenen Wochen hatten Preissteigerungen von etwa 90 Prozent für Transport und Strom die Kaufkraft der Argentinier reduziert und zu breiten Protesten geführt. Während die Inflation neue Höchststände erreicht und 2016 voraussichtlich die 40-Prozent-Marke überschreitet, steigen die Löhne nur zögerlich und in vielen Branchen in geringerem Ausmaß als die Rate der Geldentwertung. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 140.000 Stellen öffentlicher und privater Angestellter seit dem Amtsantritt von Macri im Dezember gestrichen wurden.

Der Anstieg des Gaspreises kam nicht überraschend. Schon im Dezember 2015 hatte die Regierung den "Energienotstand" erklärt und Tarifanpassungen für Strom und Gas angekündigt. Die Preisanstiege wurden mit notwendigen Investitionen zur Sicherung der Versorgung und der Entlastung des öffentlichen Budgets begründet. Die zu niedrigen Preise der vergangenen Jahre hätten zudem zu einem verschwenderischen Umgang mit Energieressourcen geführt, so Innenminister Frigerio.

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