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Peru: Ultrarechter Politiker und Geschäftsmann zum neuen Bürgermeister von Lima gewählt

Wahl in Lima, in dessen Ballungsraum ein Drittel der peruanischen Bevölkerung lebt, gilt als politisch richtungsweisend für das gesamte Land

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Der künftige Bürgermeister von Lima: Rafael López Aliaga
Der künftige Bürgermeister von Lima: Rafael López Aliaga

Lima. Rafael López Aliaga wird neuer Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt. Mit 26 Prozent der Stimmen setzte sich der Ultrarechte knapp gegen den ehemaligen Militäroffizier Daniel Urresti (25 Prozent) sowie den Ex-Fußballprofi George Forsyth (17 Prozent) durch.

Die Bürgermeisterwahl von Lima, in dessen Ballungsraum ein Drittel der peruanischen Bevölkerung lebt, gilt als politisch richtungsweisend für das gesamte Land.

Noch am Wahltag hatte López Aliaga Wahlbetrug gegen sich vermutet, ohne Beweise dafür zu präsentieren. Nach dem Sieg ruderte der ehemalige Präsidentschaftskandidat zurück: "Ich akzeptiere das, was die Wahlbehörde sagt. Dieses Mal hatten wir überall Wahlbeobachter – was bei den vergangenen [Präsidentschafts-]Wahlen nicht der Fall gewesen ist."

López Aliaga ist Multimillionär, Hotelunternehmer und Besitzer von Peru Rail, dem Monopolisten der Zugverbindungen zwischen Cusco und Machu Picchu. Wegen Steuerschulden und systematischen Arbeitsrechtsverletzungen war er in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Als Politiker trat er erstmals 2007 in Erscheinung, als er für den Stadtrat von Lima kandidierte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2021 trat er für die rechte Partei Renovación Popular an und erreichte den dritten Platz.

Darüberhinaus ist er Mitglied der ultrakonservativen katholischen Vereinigung Opus Dei. Als solcher lebt er nach eigenen Angaben zölibatär und praktiziert Selbstkasteiung. Der gewählte Bürgermeister ist entschiedener Abtreibungsgegner und ausgesprochener Kritiker einer angeblichen "Gender-Ideologie". Auch fiel er immer wieder durch homophobe Aussagen auf.

Er ist zudem Mitunterzeichner der "Carta de Madrid", einem Dokument der ultrarechten spanischen Partei Vox, das sich gegen die Linke in Lateinamerika und Spanien richtet. Dieses Dokument haben laut der Website für Investigativjournalismus OjoPúblico in Peru auch die rechten Parteien Fuerza Popular von Keiko Fujimori, Renovación Popular von Rafael López-Aliaga und Avanza País von Hernando de Soto unterzeichnet, ebenso 18 Führungskräfte aus der Wirtschaft, darunter der Eigentümer von Willax Televisión.

Die meisten Stimmen erhielt er in den reichsten Stadtteilen der Hauptstadt, allen voran San Isidro, Miraflores und San Borja, wo deutlich mehr als die Hälfte der Wähler:innen für ihn stimmten (62, 56 und 55 Prozent). Die ehemalige linke Kongressabgeordnete Indira Huilca sieht in seinem Erfolg eine "Revanche" für die Präsidentschaftswahlen 2021, bei denen López Aliaga gegen den jetzigen Präsidenten Pedro Castillo und dessen progressives Wahlprogramm unterlag. Das Bürgermeisteramt von Lima ist für den Rechtskandidaten laut Huilca "ein 'Trostpreis', oder schlimmer, ein 'Trampolin', um nicht an Bedeutung zu verlieren".

Für Paolo Sosa, Forscher am sozialwissenschaftlichen Instituto de Estudios Peruanos, ist der Wahlsieg von López Aliaga ein Zeichen für die Radikalisierung der peruanischen Bevölkerung im Zuge der jahrelangen politischen Krise. Auf der anderen Seite sei die Zivilgesellschaft, die sich sonst gegen konservative Kandidaten wehren würde, "abgenutzt" und "müde".

Der Politikanalyst Pedro Tenorio sieht in der knappen Wahl ein klares Zeichen dafür, dass López Aliaga Bündnisse schließen muss. Kurz nach seiner Wahl kündigte er bereits einen politischen Dialog mit den Zweit- und Drittplatzieren an. Mit der Nationalregierung unter Castillo, dem er in der Vergangenheit bereits den Tod wünschte (amerika21 berichtete), wolle er allerdings nicht zusammenarbeiten: "Ich fordere Herrn Castillo zum Wohle Perus auf, zurückzutreten."

Tenorio beurteilt das kritisch: "Wenn der Bürgermeister von Lima und der Präsident sich schlecht verstehen, hatte dies in der Geschichte immer verheerende Folgen für Lima." López Aliaga müsse sich entscheiden, ob er die Rolle als Bürgermeister von Lima annimmt oder weiterhin als "Präsidentschaftskandidat auf Abruf" agieren wolle.