Argentinien / Politik

Parteien in Argentinien stellen Kandidatenlisten für Vorwahlen zur Präsidentschaft vor

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Juan Grabois, der Peronismus geht mit einem jungen politischen Talent in die Vorwahlen zur Präsidentschaft
Juan Grabois, der Peronismus geht mit einem jungen politischen Talent in die Vorwahlen zur Präsidentschaft

Buenos Aires. Die politischen Parteien des südamerikanischen Landes haben ihre Kandidatenlisten für die Vorwahlen vorgestellt. Für die Präsidentschaftswahlen im Oktober müssen offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen (PASO) stattfinden, so sieht es das Wahlgesetz vor.

Alle Wahlberechtigten dürfen dabei die Listen der Parteien wählen, die sie möchten. Deshalb werden die Vorwahlen gerne als eine Art Testabstimmung angesehen. Tatsächlich wichen in den letzten Jahren die Resultate von den späteren Wahlergebnissen jedoch stark ab.

In der regierenden peronistischen Koalition (Unión por la Patria) wurden die beiden vor Wochen vorgestellten Kandidaturen des Innenministers Eduardo "Wado" de Pedro und des Botschafters in Brasilien, Daniel Scioli, kurz vor dem Stichtag überraschend zurückgezogen und durch eine vermeintliche "Einheitsliste" ersetzt: der aktuelle Wirtschaftsminister Sergio Massa, mit Kabinettschef Agustín Rossi als Kandidat für die Vize-Präsidentschaft.

Es gab jedoch innerparteilichen Widerstand und in letzter Minute wurde eine weitere Liste unter Juan Grabois eingereicht, einem Sozialaktivisten, der aktuell keinen Posten in der Regierung innehat, zum linken Flügel der Partei gehört und ein persönlicher Freund von Papst Franziskus ist. Grabois hatte vor einigen Wochen noch seine Kandidatur zugunsten von Wado de Pedro zurückgezogen, sie aus Protest gegen die Einheitsliste schlussendlich jedoch wieder eingereicht.

Die Rücknahme der vorherigen Kandidaturen ist in der Tat nicht unumstritten und sorgte für einigen Unmut unter den Parteimitgliedern. Sergio Massa zählt nicht zum Kern der Kirchneristen. Er war zwar vor 2011 eine Zeit lang Kabinettschef unter Cristina Kirchner, zerstritt sich jedoch mit ihr und ging in die Opposition. Auf Grund seiner Abspaltung machten ihn viele für die knappe Wahlniederlage 2015 verantwortlich. Auch warf man ihm vor, dass seine Fraktion im Parlament für die meisten Gesetzesvorlagen der damals regierenden Propuesta Republicana (PRO) gestimmt hatte, die über keine eigene Mehrheit verfügte. Ihm werden jedoch trotzdem bessere Chancen eingeräumt als dem Außenseiter Juan Grabois, obwohl dieser in erstaunlich kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften für die Einschreibung seiner neuen Kandidatur zusammenbekam.

Bei der Opposition ("Juntos por el Cambio": Koalition aus der PRO und der Unión Cívica Radical UCR) tritt der aktuelle Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodriguez Larreta in Konkurrenz mit der früheren Sicherheitsministerin unter Präsident Mauricio Macri, Patricia Bullrich, an. Diese tritt als extreme Hardliner- und "Law and Order"-Kandidatin auf, gegen die Larreta eher moderat wirkt. Er wird jedoch als Vize-Präsidentschaftskandidat vom Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, begleitet, der für die aktuelle Unterdrückung der Proteste in seiner Provinz in der Kritik steht, sowie für die unrechtmäßige Gefangenschaft von Milagro Sala seit fast sieben Jahren.

Der heftig geführte Streit innerhalb der Opposition, wer der "härtere" Kandidat ist, gründet in der Furcht, am rechten Flügel Wähler an die extrem-liberale "La Libertad Avanza" zu verlieren. Diese wird angeführt von dem extremen Wirtschaftsliberalen Javier Milei. Nach Umfragen werden ihm erstaunlich hohe Chancen eingeräumt. Gleichwohl scheint es wenig wahrscheinlich, dass er es bis in eine Stichwahl schaffen wird.