Große Demonstrationen stärken Reformregierung in Kolumbien den Rücken

Mobilisierung der Basis als Gegengewicht zu den Blockaden in Kongress und Institutionen. Petro und Márquez mit auf der Straße

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Präsident Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez mit beim Marsch
Präsident Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez mit beim Marsch

Bogotá. Demonstrationen in allen Landesteilen von Kolumbien haben am Mittwoch große Menschenmassen mobilisiert. Die Manifestationen wie auch der zentrale so genannte Marsch zur "Übernahme von Bogotá für die Umsetzung der Sozialreformen" unterstützen die von Präsident Gustavo Petro eingeführten Reformen. Tausende Menschen der unterschiedlichsten politischen Coleur waren auf die Straßen gegangen, um friedlich und kreativ gegen die Blockaden der Reformen im Kongress zu demonstrieren.

Zu dem Marsch hatten soziale und gewerkschaftliche Organisationen in Kolumbien aufgerufen, um die Sozialreformen der Regierung zu unterstützen und sich gegen Destabilisierungsversuche von Teilen der rechten Opposition und deren Interessengruppen zu wehren.

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"Petro ist nicht allein. Wir sind 11 Millionen, die auf ihn aufpassen. Vorsicht!"
"Petro ist nicht allein. Wir sind 11 Millionen, die auf ihn aufpassen. Vorsicht!"

Die Reformen betreffen die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Renten und sind derzeit im Kongress ins Stocken geraten. Mit den Aufmärschen wollen die Demonstrant:innen ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen und Druck ausüben, damit die Reformen vorankommen.

Gegen Mittag schloss sich auch Präsident Gustavo Petro auf der Carrera Séptima in der Hauptstadt Bogotá den Demonstrationen an. Er dankte auf der Bühne für die Organisierung von landesweit mehr als 200 Demonstrationen und versicherte, dass der Kongress die Forderungen eines Volkes nach tiefgreifenden Veränderungen nicht ignorieren kann.

"Von nun an muss es in allen Gemeinden Kolumbiens Volksversammlungen geben, in denen diskutiert und von denen aus regiert wird; jeder Minister, der nicht zuhört, muss gehen. Jede dieser Volksversammlungen muss Entscheidungen über ihre Region, ihr Territorium, über den Frieden treffen", sagte der Präsident. Zudem kritisierte er die als "golpe blando" (sanften Putsch) gegen ihn laufenden Bestrebungen, die seine Regierung unterminieren. Er unterstellte der rechten Opposition, dass sie die Entscheidung des Volkes in den Wahllokalen nicht anerkennen und nicht Ernst nehmen würde. "Heute sagen wir es sehr deutlich, wir vertreten das Volk", fügte Petro hinzu.

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Die indigene Bevölkerung in Kolumbien ist wichtiger Adressat der Reformen
Die indigene Bevölkerung in Kolumbien ist wichtiger Adressat der Reformen

Auch die Vizepräsidentin Francia Márquez und der Präsident des Kongresses, Alexander López, schlossen sich den Demonstrierenden an, die durch das Zentrum von Bogotá zur Plaza de Bolívar zogen. Márquez dankte allen Kolumbianer:innen, die die Regierung des Wandels begleiten, für die Entschlossenheit, für die Hingabe, für das Engagement. "Wir verteidigen die Rechte unseres Volkes, des Landes, der am meisten Ausgegrenzten und Marginalisierten", so schloss sie ihre Rede.

Die Reaktionen auf die beeindruckenden Mobilisierungen fallen ganz unterschiedlich aus. Die Zeitung Semana titelte noch am selben Tag auf ihrer Website: "Gefährlich: Gustavo Petro greift die Pressefreiheit heftig an". Der Präsident hatte in seiner Rede die Rolle der Presse kritisiert und zugespitzt formuliert: "Semana befiehlt und die Staatsanwaltschaft gehorcht". Dabei handelte es sich um eine Kritik an der Vorgehensweise der Durchsuchung eines Büros der Präsidentschaft am selben Morgen. Auf einer juristischen Ebene laufen gegenwärtig Aktionen, die die institutionelle Repräsentanz des Petro-Lagers verringern soll.

Kritik an der Presse gab es indes aus den Reihen der Demonstrierenden reichlich. Unterschiedliche Transparente und Schilder klagten die großen Medien der rechten Opposition wie Caracol, RCN, W Radio, Caracol Radio, RedMás und Semana an, Wahrheiten zu verschleiern oder zu verfälschen.