Mediengesetz

35 Artikel

Kuba: "Gesetz über soziale Kommunikation" verabschiedet

Mit dem Gesetz solle die Kommunikationsarbeit "effektiver, breiter und transparenter" werden, so Präsident Díaz-Canel
Am 25. Mai hat Kubas Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Medienbetrieb der Insel auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde: Das Ley de comunicación social" (Gesetz über soziale Kommunikation). Mit ihm soll die Kommunikationsarbeit "effektiver, breiter und transparenter"... weiter

Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde

Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert
Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen fand das von der linken Oppositionspartei Unes und des regierungskritischen Teils von Pachakutik... weiter

Medienmonopol und Staatsstreich in Brasilien

Die Aufgaben der Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien nach dem "kalten Putsch"
Brasilien durchläuft in politischer Hinsicht eine der schwierigsten Situationen seiner neueren Geschichte. Seit dem Jahr 1985, das den Beginn des demokratischen Umbaus markiert, bis 2016 erfuhr das Land die längste demokratische Periode seiner Geschichte - 31 Jahre. Diese Entwicklung wurde am 12.... weiter

Argentinien stellt TV-Sender Telesur und Russia Today ein

Regierung von Präsident Macri schränkt politisches Spektrum der Presse weiter ein. Medienkonsortium Grupo Clarín profitiert von dieser Politik
Buenos Aires. Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri wird nicht nur den multinationalen Nachrichtensender Telesur aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land streichen, sondern auch weitere Medienangebote, die nicht auf ihrer politischen... weiter

Das Innere der drei Medien-Kraken Lateinamerikas

Eine Röntgenaufnahme der drei großen Medienkonglomerate, die bestimmen wollen, was Lateinamerikaner denken, konsumieren und wählen
Es sind drei Kraken, die als Projekte von ehrgeizigen journalistischen Unternehmern entstanden sind: Noble mit Clarín, Azcárraga Vidaurreta mit Televisa, und Marinho mit O Globo wollten die Präsentationen ihrer Doktrinen in das Spiel der politischen und militärischen Eliten einzubringen. Drei... weiter

Telesur künftig ohne Argentinien?

Buenos Aires. Die Regierung von Argentinien wird die Beteiligung des Landes am multistaatlichen lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur überprüfen. Dies gab der von Präsident Mauricio Macri in den neu geschaffenen Posten des "Minister für Medien und öffentliche Inhalte"... weiter

Mehr Protest in Argentinien gegen Politik von Präsident Macri

Frontansicht des Demonstrationszuges in Buenos Aires am Dienstag
Zunehmende Demonstrationen gegen Dekret-Politik des neuen Staatschefs. Regierung antwortet mit Verschärfung des Demonstrationsrechtes. 34 Dekrete binnen einer Woche
Buenos Aires/Córdoba. In Argentinien haben Gewerkschaften, Studierende sowie linke und soziale Organisationen zu weiteren Protesten gegen die bereits umgesetzten und geplanten neoliberalen Vorhaben des neuen Präsidenten Mauricio Macri aufgerufen. Zu Demonstrationen in diesem... weiter

Politische Neubesetzungen bei Staatsmedien in Argentinien

Neuer Ministerposten zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien geschaffen. Satiresendung droht Einstellung. Wird Mediengesetz gekippt?
Buenos Aires. Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri plant eine größere Umgestaltung im Bereich der staatlichen Medien, die nach der zwölfjährigen Ära unter Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner die geltenden Grundwerte des... weiter

Kontroverse um Auflösung von NGO in Ecuador

Behörde wirft Fundamedios Verstoß gegen Statuten vor. Diese sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit. Verbindung zu deutschen Stiftungen, Geld aus den USA
Quito. Das Nationale Kommunikationssekretariat Ecuadors (Secom) hat ein Verfahren zur Auflösung der Stiftung Fundamedios eingeleitet. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) widmet sich nach eigenen Angaben der Beobachtung von Kommunikationsmedien. Secom beschuldigt sie, gegen ihre... weiter